Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Die Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat
bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig
bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat.
3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats.
4Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).
2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat.
3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats.
4Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder
und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der
Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des
Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß
§ 3 Abs.
1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der
Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und
einer betrieblichen Beschwerdestelle (§
86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von
Arbeitgebervereinigungen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026