Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Weicht der Unternehmer von einem
Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund
ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden,
beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung
von Abfindungen zu verurteilen; §
10 des
Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung
nach Absatz
1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer
diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten
auszugleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der
Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie
einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge
der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche
Nachteile erleiden.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026