Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1In Betrieben mit
in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat
in einem zweistufigen Verfahren gewählt.
2Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt.
3Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
4Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.
2Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt.
3Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
4Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.
(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der
Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3
gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit
der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung
gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.
(3) 1Ist der
Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten
Arbeitnehmern nach § 17a
Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder
Konzernbetriebsrat oder nach §
17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird
der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer
Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
2Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.
2Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.
(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist
Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.
(5) In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200
wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die
Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026