Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des
Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und
des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der
Zustimmung des Betriebsrats.
(2) 1Verweigert der
Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des
Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter
Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
2In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.
2In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter.
(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn im
Betrieb kein Betriebsrat besteht.
(3) 1Die Versetzung
der in Absatz
1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder
der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt
nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden
ist.
2Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.
2Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026