Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal
zusammentreten.
(2) 1An den Sitzungen
des Wirtschaftsausschusses hat der Unternehmer oder sein Vertreter
teilzunehmen.
2Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten hinzuziehen.
3Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend.
2Er kann sachkundige Arbeitnehmer des Unternehmens einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten hinzuziehen.
3Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend.
(3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind
berechtigt, in die nach § 106 Abs.
2 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu
nehmen.
(4) Der Wirtschaftsausschuss hat über jede Sitzung dem
Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten.
(5) Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss
unter Beteiligung des Betriebsrats zu erläutern.
(6) Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat
eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses
beschlossen, so gelten die Absätze 1 bis
5
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026