Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Der Betriebsrat
hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen
und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
2Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen.
3Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden.
4Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
2Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen.
3Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden.
4Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
(2) 1Der Arbeitgeber
ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der
Tagesordnung einzuladen.
2Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen.
3Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
2Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen.
3Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
(3) 1Der Betriebsrat
ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem
Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine
Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf
die Tagesordnung zu setzen.
2Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
2Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
(4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des
Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1
einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung
und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026