Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Niemand darf die
Wahl des Betriebsrats behindern.
2Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
2Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch
Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen
von Vorteilen beeinflussen.
(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber.
Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im
Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist,
berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des
Arbeitsentgelts.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026