Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Der
Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die
den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die
einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden
können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die
einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der
Konzernunternehmen ohne Betriebsrat.
2Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
2Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der
Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den
Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026