¹Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.: Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
2.: ¹§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.
3.: ¹In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
²Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
4.: ¹§ 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG