Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG

¹Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.

Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.

2.

¹§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.

3.

¹In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt.
²Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.

4.

¹§ 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.