Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle
Veränderung eines in § 5 Abs.
3 genannten leitenden Angestellten ist dem
Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026