Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000
ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in
jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem
Wirtschaftsausschuss oder den in §
107 Abs. 3 genannten Stellen und dem
Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und
Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
(2) 1In Unternehmen,
die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber in der
Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt
Absatz
1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer
mündlich erfolgen kann.
2Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.
2Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026