Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Der
Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das
Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen
Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine
Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne
Betriebsrat.
2Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
2Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Betriebsrat
kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat
beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026