Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Personalfragebogen
bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.
2Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
2Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche
Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb
verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner
Beurteilungsgrundsätze.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026