Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer
Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur
ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten
Wahlverfahren nach § 14a
zu wählen ist.
(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die
wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
Wahlvorschläge machen.
(4) 1In Betrieben mit
in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner
Unterzeichnung von Wahlvorschlägen.
2Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen.
3In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.
2Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen.
3In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.
(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von
zwei Beauftragten unterzeichnet sein.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026