Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Über jede
Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens
den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind,
enthält.
2Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
3Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
4Nimmt ein Betriebsratsmitglied mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen.
5Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen.
2Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
3Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
4Nimmt ein Betriebsratsmitglied mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen.
5Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen.
(2) 1Hat der
Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung
teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich
auszuhändigen.
2Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
2Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht,
die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit
einzusehen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026