Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Die Beschlüsse des
Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit
der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
2Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
2Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung
teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an
der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und
Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit
mitgezählt.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026