Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss
besteht, ist im Fall des §
106 Abs. 3 Nr. 9a der
Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026