Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Besteht in einem
Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz
1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der
Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat
einen Wahlvorstand.
2§ 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
2§ 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Besteht weder ein
Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer
Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein
Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs.
1 gilt entsprechend.
2Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
2Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei
wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene
Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands
machen.
(4) 1Findet trotz
Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung
keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von
mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb
vertretenen Gewerkschaft.
2§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026