Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Versammlungen
nach den §§
42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des
7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden,
wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von
dem Inhalt der Versammlung nehmen können.
2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
(2) 1Die Teilnahme an
Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf
des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen
können.
2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
3Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.
2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
3Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.
(3) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026