Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
1Die Betriebs- und
Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher
tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art
sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im
Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb
oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2
finden Anwendung.
2Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
2Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026