Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1In Betrieben mit
mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen
seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies
erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden
Rahmenvereinbarung.
2Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen.
3Die Übertragung bedarf der Schriftform.
4Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
2Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen.
3Die Übertragung bedarf der Schriftform.
4Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) 1Die Arbeitsgruppe
kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen
schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der
Gruppenmitglieder.
2§ 77 gilt entsprechend.
3Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
2§ 77 gilt entsprechend.
3Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
248
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026