Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und
Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss
des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der
durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf
die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen,
damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im
Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.
(2) 1Nach Ablauf der
Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen.
2Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.
2Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026