Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG
(1) 1Betriebsteile
gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz
1 erfüllen und
3Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden.
4Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen.
5Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
- 1.
-
räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
- 2.
-
durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.
3Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden.
4Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen.
5Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz
1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb
zuzuordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026