Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
Inhaltsübersicht (ausklappen)
I. Allgemeine
Bestimmungen
| § 1 | Mitglieder |
| § 2 | Inkompatibilität |
| § 3 | Geschäftsjahr |
| § 4 | Ausweise, Fahrkarten |
II. Organe und
Einrichtungen des Bundesrates
| § 5 | Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten |
| § 6 | Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten |
| § 7 | Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten |
| § 8 | Präsidium |
| § 9 | Ständiger Beirat |
| § 10 | Schriftführung |
| § 11 | Ausschüsse |
| § 12 | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse |
| § 13 | Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen |
| § 14 | Sekretariat |
III. Die Sitzungen des
Bundesrates
1. Vorbereitung der
Sitzungen
| § 15 | Einberufung und Bekanntgabe |
| § 16 | Anwesenheitsliste |
2. Allgemeine
Verfahrensgrundsätze
| § 17 | Ausschluss der Öffentlichkeit |
| § 18 | Teilnahme an den Verhandlungen |
| § 19 | Fragerecht |
| § 20 | Leitung der Sitzung |
| § 21 | Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen |
| § 22 | Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten |
| § 22a | Dauer der Rede |
| § 22b | Sachruf |
| § 22c | Ordnungsruf |
| § 22d | Entziehung des Wortes |
| § 22e | Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates |
| § 22f | Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen |
| § 22g | Unterbrechung der Sitzung |
3. Der Geschäftsgang im
Bundesrat
| § 23 | Feststellung und Durchführung der Tagesordnung |
| § 24 | Redebeiträge |
| § 25 | (weggefallen) |
| § 26 | Anträge und Empfehlungen |
| § 27 | Anzahl der Stimmen |
| § 28 | Beschlussfähigkeit |
| § 29 | Abstimmung |
| § 30 | Abstimmungsregeln |
| § 31 | Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes |
| § 32 | Wirksamwerden der Beschlüsse |
| § 33 | Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages |
| § 34 | Sitzungsbericht |
| § 35 | Vereinfachtes Verfahren |
IV. Das Verfahren in
den Ausschüssen
| § 36 | Zuweisung der Vorlagen |
| § 37 | Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste |
| § 37a | Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund |
| § 38 | Einberufung, Leitung, Tagesordnung |
| § 39 | Beratung |
| § 40 | Teilnahme und Fragerecht |
| § 41 | Berichterstattung im Ausschuss |
| § 42 | Beschlüsse, Stimmberechtigung |
| § 43 | Umfrageverfahren |
| § 44 | Sitzungsniederschrift |
| § 45 | Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse |
IVa. Das Verfahren in
Angelegenheiten der Europäischen Union
| § 45a | Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse |
| § 45b | Europakammer |
| § 45c | Vorsitzende der Europakammer |
| § 45d | Zuständigkeit der Europakammer |
| § 45e | Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer |
| § 45f | Öffentlichkeit |
| § 45g | Teilnahme an den Verhandlungen |
| § 45h | Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung |
| § 45i | Umfrageverfahren |
| § 45j | Sitzungsbericht |
| § 45k | Anwendung von Verfahrensvorschriften |
| § 45l | Vertreterinnen und Vertreter der Länder |
V. Schlussbestimmungen
| § 46 | Stellvertretung |
| § 47 | Auslegung der Geschäftsordnung |
| § 48 | Abweichung von der Geschäftsordnung |
| § 49 | Inkrafttreten |
–
1Der
Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz
2 des
Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054.
2Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst:
2Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst:
I. Allgemeine
Bestimmungen
Die Regierungen der Länder teilen der Präsidentin oder
dem Präsidenten des Bundesrates die Namen der Mitglieder des Bundesrates, den
Zeitpunkt ihrer Bestellung als Mitglieder des Bundesrates und der
Landesregierungen und den Zeitpunkt des Erlöschens ihrer Mitgliedschaft
mit.
1Die Mitglieder des
Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.
2Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.
2Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.
Das Geschäftsjahr des Bundesrates beginnt am 1.
November eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden
Jahres.
(1) 1Jedes Mitglied
erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als
Bundesratsmitglied.
2Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Deutsche Bahn AG.
2Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Deutsche Bahn AG.
(2) Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach
Erlöschen der Mitgliedschaft zurückzugeben.
II. Organe und
Einrichtungen des Bundesrates
§ 5 Wahl der Präsidentin oder des
Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der
Vizepräsidenten anchor
(1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache für ein Jahr
aus seinen Mitgliedern eine Präsidentin oder einen Präsidenten und zwei
Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.
(2) 1Der Bundesrat kann
auf Antrag der Mehrheit seiner Stimmen die Präsidentin, den Präsidenten, eine
Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten abberufen.
2Der Antrag muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung schriftlich eingebracht werden.
3Der Bundesrat entscheidet in dieser Sitzung über den Antrag ohne Ausschussüberweisung.
4Eine Aussprache findet nicht statt.
5Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates und ist in Abweichung von § 32 Satz 1 sofort wirksam.
2Der Antrag muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung schriftlich eingebracht werden.
3Der Bundesrat entscheidet in dieser Sitzung über den Antrag ohne Ausschussüberweisung.
4Eine Aussprache findet nicht statt.
5Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates und ist in Abweichung von § 32 Satz 1 sofort wirksam.
(3) Endet das Amt der Präsidentin, des Präsidenten,
einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten vorzeitig, so soll innerhalb
von vier Wochen eine Nachwahl stattfinden.
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen
Angelegenheiten des Bundesrates.
2Sie oder er ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten des Bundesrates.
2Sie oder er ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten des Bundesrates.
(2) Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes werden
mit vorheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, die Direktorin oder der
Direktor und die Stellvertretende Direktorin oder der Stellvertretende Direktor
mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates von der Präsidentin oder dem
Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand versetzt;
Gleiches gilt für die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der
Tarifbeschäftigten, die entsprechend einer Beamtin oder eines Beamten des
höheren Dienstes eingruppiert sind.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident übt das
Hausrecht für die der Verwaltung des Bundesrates unterstehenden Gebäude,
Gebäudeteile und Grundstücke aus.
(1) 1Die
Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vertreten die Präsidentin oder den
Präsidenten im Falle ihrer oder seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger
Beendigung ihres oder seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge.
2Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wahrnimmt.
2Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten wahrnimmt.
(2) Die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten
beraten und unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der
Erledigung ihrer oder seiner Aufgaben.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident und die
Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten bilden das Präsidium.
(2) 1Das Präsidium
stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für
den Bundesrat auf.
2Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt.
3Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.
2Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt.
3Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.
(3) 1Die Präsidentin
oder der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen.
2Sie oder er hat das Präsidium einzuberufen, wenn eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident es verlangt.
2Sie oder er hat das Präsidium einzuberufen, wenn eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident es verlangt.
(4) In dringenden Fällen kann die Präsidentin oder der
Präsident Beschlüsse des Präsidiums im Wege der Umfrage
herbeiführen.
(5) 1Über jede Sitzung
des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen.
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.
(1) 1Beim Präsidium
besteht ein Ständiger Beirat.
2Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an.
3Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.
2Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an.
3Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.
(2) 1Der Ständige Beirat
berät und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium
bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des
Bundesrates.
2Er entscheidet in den in § 6 Absatz 2 genannten Personalangelegenheiten.
3Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift aufgenommen.
2Er entscheidet in den in § 6 Absatz 2 genannten Personalangelegenheiten.
3Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift aufgenommen.
(3) 1Der Ständige Beirat
wirkt bei der Aufrechterhaltung der laufenden Verbindung zwischen Bundesrat und
Bundesregierung mit.
2Die oder der für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige Bundesministerin oder Bundesminister kann insoweit an den Sitzungen des Ständigen Beirats teilnehmen und muss jederzeit gehört werden.
2Die oder der für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige Bundesministerin oder Bundesminister kann insoweit an den Sitzungen des Ständigen Beirats teilnehmen und muss jederzeit gehört werden.
(4) Die Direktorin oder der Direktor des Bundesrates
nimmt an den Sitzungen des Ständigen Beirats teil.
(5) 1Der Vorsitz im
Ständigen Beirat steht in folgender Reihenfolge zu:
- 1.
-
einem Mitglied des Präsidiums,
- 2.
-
der oder dem Bevollmächtigten, die oder der zugleich Mitglied des Bundesrates ist,
- 3.
-
jeder und jedem anderen Bevollmächtigten.
(6) Kommen nach Absatz 5 Nummer 2 oder 3 mehrere Personen
als Vorsitzende in Betracht, so führt das Mitglied des Ständigen Beirats den
Vorsitz, das ihm ohne Unterbrechung am längsten angehört.
(1) Der Bundesrat wählt aus seinen Mitgliedern für
jedes Geschäftsjahr zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer.
(2) 1Eine
Schriftführerin oder ein Schriftführer unterstützt die Präsidentin oder den
Präsidenten in der Sitzung.
2Sind beide Schriftführerinnen oder Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt die Präsidentin oder der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zur Schriftführerin oder zum Schriftführer.
2Sind beide Schriftführerinnen oder Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt die Präsidentin oder der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zur Schriftführerin oder zum Schriftführer.
(1) 1Der Bundesrat
bildet ständige Ausschüsse.
2Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.
2Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.
(2) Die Länder sind in jedem Ausschuss durch ein oder
mehrere Mitglieder des Bundesrates oder Beauftragte ihrer Regierung
vertreten.
(3) 1Die Regierungen
der Länder teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten den Zeitpunkt der
Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder schriftlich mit.
2Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekanntgegeben.
2Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekanntgegeben.
(4) 1Absatz 3 Satz
1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des
Vermittlungsausschusses.
2Die Präsidentin oder der Präsident oder in ihrem oder seinem Auftrag die Direktorin oder der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
2Die Präsidentin oder der Präsident oder in ihrem oder seinem Auftrag die Direktorin oder der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der oder dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
(1) 1Der Bundesrat
wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren
Mitgliedern.
2Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden.
2Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden.
(2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern
stellvertretende Vorsitzende.
(3) Für die Abberufung einer oder eines
Ausschussvorsitzenden gilt § 5
Absatz 2 entsprechend.
(4) Endet das Amt einer oder eines Vorsitzenden oder
einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest
ihrer oder seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt
werden.
Bestellt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer
juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten
einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen
Einrichtungen, so können der Bundesrat oder seine Ausschüsse verlangen, dass
diese Mitglieder über ihre Tätigkeit berichten.
(1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle
Bediensteten des Bundesrates angehören.
(2) 1Die Direktorin
oder der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag der
Präsidentin oder des Präsidenten mit Unterstützung der Stellvertretenden
Direktorin oder des Stellvertretenden Direktors.
2Die Direktorin oder der Direktor unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung ihrer oder seiner Amtsgeschäfte.
2Die Direktorin oder der Direktor unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung ihrer oder seiner Amtsgeschäfte.
III. Die Sitzungen des
Bundesrates
1. Vorbereitung der
Sitzungen
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident hat den Bundesrat unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens
zwei Länder oder die Bundesregierung es verlangen.
2Beratungsgegenstände, wegen derer die Einberufung der Sitzung verlangt wird, setzt die Präsidentin oder der Präsident auf die Tagesordnung.
2Beratungsgegenstände, wegen derer die Einberufung der Sitzung verlangt wird, setzt die Präsidentin oder der Präsident auf die Tagesordnung.
(2) 1Die Präsidentin
oder der Präsident bereitet die Sitzungen vor.
2Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen Tagesordnungen zusammengestellt.
2Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen Tagesordnungen zusammengestellt.
(3) Die vorläufige Tagesordnung, die Vorlagen sowie
die Niederschriften und Empfehlungen der Ausschüsse sollen den Vertretungen der
Länder so früh wie möglich zugestellt werden.
(4) 1Ort, Zeit und die
vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der Bundesregierung
mitgeteilt.
2Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesrates bekanntgegeben.
2Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesrates bekanntgegeben.
Für jede Sitzung des Bundesrates wird eine
Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmenden der Sitzung
eintragen.
2. Allgemeine
Verfahrensgrundsätze
(1) 1Über den
Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nicht
öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.
2Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.
2Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.
(2) Die Verhandlungen in nicht öffentlicher Sitzung
sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.
(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch
die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und
die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere
Personen nur, wenn die Präsidentin oder der Präsident dies
zulässt.
(2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates
und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmenden an den Verhandlungen
können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.
(1) Jedes Mitglied des Bundesrates kann in der Sitzung
zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren
Mitglieder richten.
(2) 1Jedes Land kann
außerdem an die Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit
einem Gegenstand der Tagesordnung stehen.
2Diese Fragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen.
3Die Präsidentin oder der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung.
2Diese Fragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen.
3Die Präsidentin oder der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung.
(3) 1Das fragestellende
Land kann seine Frage nach Absatz 2 in der Sitzung mündlich
begründen.
2Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt die Präsidentin oder der Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates übernommen wird.
2Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt die Präsidentin oder der Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates übernommen wird.
(4) 1Bezieht sich die
Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach
Artikel 53
Satz 3 des
Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem
Laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die
Öffentlichkeit für die Dauer der Behandlung der Frage auszuschließen.
2§ 17 findet entsprechend Anwendung.
2§ 17 findet entsprechend Anwendung.
(5) 1Die Behandlung
einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich das fragestellende Land mit
schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt hat.
2Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern mitzuteilen.
2Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern mitzuteilen.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die
Sitzungen des Bundesrates.
(2) Sind die Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig
verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt die Leitung der Sitzung die
Regierungschefin oder der Regierungschef, die oder der dem Bundesrat am
längsten angehört und zur Leitung der Sitzung bereit ist.
Beabsichtigt die Präsidentin oder der Präsident, sich
als Rednerin oder Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt sie oder
er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.
(1) Sitzungsteilnehmende, die nicht Mitglieder des
Bundesrates sind, und Zuhörerinnen und Zuhörer unterstehen der Ordnungsbefugnis
der Präsidentin oder des Präsidenten.
(2) 1Wer auf den
Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder die Ordnung oder die Würde des
Bundesrates verletzt, kann auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten
sofort entfernt werden.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.
(1) Sofern der Bundesrat nichts anderes beschließt,
beträgt die Regelredezeit für Rednerinnen und Redner je Beratungsgegenstand
fünf Minuten; die maximale Redezeit von 15 Minuten soll nicht überschritten
werden.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die
Redezeiten verlängern, wenn der Beratungsgegenstand oder der Verlauf der
Verhandlungen dies nahelegt.
Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Rednerin
oder einen Redner, die oder der vom Beratungsgegenstand abschweift, zur Sache
verweisen.
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die
Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung
rufen.
2Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.
2Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.
(2) Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in
den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht
werden.
(1) Überschreitet ein Mitglied des Bundesrates die
maximal festgesetzte Redezeit, so kann ihm die Präsidentin oder der Präsident
nach zweimaliger Mahnung das Wort entziehen.
(2) Ist ein Mitglied des Bundesrates während einer
Rede dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die
Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so
hat die Präsidentin oder der Präsident ihm das Wort zu entziehen.
(3) Bei einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung
oder der Würde des Bundesrates kann die Präsidentin oder der Präsident einem
Mitglied das Wort sofort entziehen.
(4) 1Das Wort darf dem
Mitglied zu demselben Beratungsgegenstand in derselben Sitzung nicht wieder
erteilt werden.
2Ausführungen nach Entziehung des Wortes werden in den Stenografischen Sitzungsbericht nicht aufgenommen.
2Ausführungen nach Entziehung des Wortes werden in den Stenografischen Sitzungsbericht nicht aufgenommen.
(1) 1Wegen einer
schwerwiegenden Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundesrates kann die
Präsidentin oder der Präsident, auch ohne dass ein Sach- oder Ordnungsruf
ergangen ist, ein Mitglied des Bundesrates von der Sitzung ausschließen.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden ist.
3Bis zum Schluss der Sitzung muss die Präsidentin oder der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungen das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird.
4Ein Mitglied des Bundesrates kann von bis zu fünf Plenarsitzungen ausgeschlossen werden.
2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden ist.
3Bis zum Schluss der Sitzung muss die Präsidentin oder der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungen das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird.
4Ein Mitglied des Bundesrates kann von bis zu fünf Plenarsitzungen ausgeschlossen werden.
(2) 1Ein
Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die
schwerwiegende Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundesrates folgenden
Sitzung ausgesprochen werden, wenn die Präsidentin oder der Präsident während
der Sitzung ausdrücklich eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses
festgestellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehalten
hat.
2Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.
3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.
3Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) 1Das
ausgeschlossene Mitglied hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen.
2Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach, so unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung.
3Das Mitglied ist damit ohne Weiteres von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen.
4Die Präsidentin oder der Präsident stellt dies nach Wiedereintritt in die Sitzung fest.
2Kommt das Mitglied dieser Aufforderung nicht nach, so unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung.
3Das Mitglied ist damit ohne Weiteres von den nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen.
4Die Präsidentin oder der Präsident stellt dies nach Wiedereintritt in die Sitzung fest.
(4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer des
Ausschlusses auch nicht an Sitzungen der Europakammer oder der Ausschüsse
teilnehmen.
1Gegen den Sachruf nach
§ 22b, den Ordnungsruf nach
§ 22c sowie den
Sitzungsausschluss nach § 22e
kann das betroffene Mitglied des Bundesrates binnen drei Werktagen schriftlich
begründeten Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einlegen.
2Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
3Er ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
4Über den Einspruch entscheidet der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen in dieser Sitzung ohne Beratung.
2Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
3Er ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
4Über den Einspruch entscheidet der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen in dieser Sitzung ohne Beratung.
1Wenn im Bundesrat
störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung
unterbrechen.
2Kann sich die Präsidentin oder der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den Präsidentinnen- oder Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.
2Kann sich die Präsidentin oder der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den Präsidentinnen- oder Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.
3. Der Geschäftsgang im
Bundesrat
(1) Die Präsidentin oder der Präsident gibt zu Beginn
der Sitzung Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates
bekannt.
(2) 1Vor Eintritt in
die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluss die Tagesordnung
fest.
2Davon unberührt bleibt die Aufnahme von Beratungsgegenständen, die aufgrund eines Verlangens nach § 15 Absatz 1, § 19 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 auf die Tagesordnung gesetzt werden.
2Davon unberührt bleibt die Aufnahme von Beratungsgegenständen, die aufgrund eines Verlangens nach § 15 Absatz 1, § 19 Absatz 2 oder § 23 Absatz 3 auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(3) Hat ein Land unter Berufung auf seine Rechte aus
§ 15 Absatz
1 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung verlangt,
dass ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird, so muss diesem
Verlangen entsprochen werden, wenn das Land nicht auf die Behandlung in dieser
Sitzung verzichtet.
(4) 1Sind die Vorlage,
die vorläufige Tagesordnung oder die Empfehlungen der Ausschüsse bezüglich
eines Gegenstandes, der dem Beschluss nach Absatz 2 Satz 1
unterfällt, nicht spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung gemäß § 15 Absatz 3
zugestellt worden, so darf dieser Gegenstand nicht auf die Tagesordnung gesetzt
werden, wenn ein Land widerspricht.
2Dies gilt nicht, wenn eine für die Beschlussfassung des Bundesrates vorgesehene gesetzliche Frist in weniger als sieben Tagen abläuft oder wenn es sich um einen Eilfall einer EU-Vorlage gemäß § 45d Absatz 1 handelt.
2Dies gilt nicht, wenn eine für die Beschlussfassung des Bundesrates vorgesehene gesetzliche Frist in weniger als sieben Tagen abläuft oder wenn es sich um einen Eilfall einer EU-Vorlage gemäß § 45d Absatz 1 handelt.
(5) Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung
stehen, darf nicht verhandelt und beschlossen werden, wenn ein Land
widerspricht.
1Die Redebeiträge sind
grundsätzlich in freiem Vortrag vom Redepult aus zu halten.
2Es können Aufzeichnungen benutzt werden.
2Es können Aufzeichnungen benutzt werden.
(1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu
stellen.
(2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren
Angelegenheiten des Bundesrates stellen.
(3) 1Die Ausschüsse
legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen
Empfehlungen vor.
2Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
2Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Absatz 2
des Grundgesetzes zusteht,
bemisst sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung,
sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung
vorliegen.
(1) Der Bundesrat ist beschlussfähig, wenn die
Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit hat die Präsidentin oder
der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung
bekanntzugeben.
(3) Bei der Beschlussfassung des Bundesrates gemäß
Artikel 37, Artikel 84 Absatz 3 und 4 und Artikel 91 Absatz 2
des Grundgesetzes ist das
betroffene Land stimmberechtigt.
(1) 1Abgestimmt wird
durch Handaufheben.
2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
(2) 1Soweit eine
Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine
einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen
vorliegen, kann die Präsidentin oder der Präsident feststellen, dass der
Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; sie oder er
kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen.
2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.
2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.
(3) 1Die Präsidentin
oder der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung
oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluss der Sitzung
zurückstellen.
2Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
2Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
(1) 1Im
Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des
Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen,
dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der
Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat,
3Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.
- –
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eine Gesetzesvorlage beim Bundestag einzubringen (Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes),
- –
-
zu einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung Stellung zu nehmen und welchen Inhalt diese Stellungnahme hat (Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes),
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einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen (Artikel 78 des Grundgesetzes),
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wegen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) oder
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gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch einzulegen oder ihn zurückzunehmen (Artikel 77 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 78 des Grundgesetzes).
3Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.
(2) 1Sind zu demselben
Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden Antrag
zuerst abzustimmen.
2Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage.
3In Zweifelsfällen entscheidet der Bundesrat.
4Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der Beschlussfassung über die Zustimmung abzustimmen.
2Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage.
3In Zweifelsfällen entscheidet der Bundesrat.
4Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der Beschlussfassung über die Zustimmung abzustimmen.
(3) Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten für die
Empfehlungen der Ausschüsse entsprechend.
1Im Verfahren nach
Artikel 77 Absatz 2 Satz
1 des
Grundgesetzes stellt die Präsidentin oder der Präsident,
sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst
allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses
vorhanden ist.
2Ist dies der Fall, so lässt sie oder er über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
3Anschließend kann sie oder er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; sie oder er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
2Ist dies der Fall, so lässt sie oder er über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
3Anschließend kann sie oder er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; sie oder er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
1Die Beschlüsse des
Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam.
2Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.
2Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.
1Der Bundesrat kann
seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen
Ausschüssen zu vertreten.
2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
(1) Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein
wörtlicher Bericht aufgenommen.
(2) 1Der Bericht ist
vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Absatz
2).
2Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nicht öffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
2Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nicht öffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
(3) 1Der Bericht gilt
als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe
Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten eingelegt wird.
2Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
2Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur
Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen
Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die
Vorlage keine Bedenken erheben, als Stellungnahme des Bundesrates, sofern bis
zur nächsten Sitzung des Bundesrates kein Land den Antrag auf Behandlung dieser
Vorlage stellt.
IV. Das Verfahren in den
Ausschüssen
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und
bestimmt den federführenden Ausschuss.
2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden.
3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden.
3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident hat Vorlagen
eines Landes auf dessen Verlangen unmittelbar auf die vorläufige Tagesordnung
des Bundesrates zu setzen.
(1) 1Die Ausschüsse
tagen am Sitz des Bundesrates.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.
(2) 1Die Sitzungen der
Ausschüsse sind nicht öffentlich.
2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
(3) Für jede Ausschusssitzung wird eine
Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmenden der Sitzung
eintragen.
(1) 1Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in
Präsenz statt.
2Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz stattfinden dürfen.
2Aus wichtigem Grund kann die Präsidentin oder der Präsident nach Befassung des Ständigen Beirats entscheiden, dass Ausschusssitzungen ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum als Videokonferenz stattfinden dürfen.
(2) Die Anwesenheit ist zu Beginn der Sitzung
festzustellen.
(3)
§ 37
Absatz 1 Satz
3 und Absatz
2 und die §§ 38
bis
45 sind
entsprechend anzuwenden.
(1) 1Die oder der
Vorsitzende beruft den Ausschuss ein.
2Sie oder er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
3Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.
2Sie oder er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
3Die oder der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.
(2) 1Die Tagesordnung
wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten
Tag vor der Sitzung, zugestellt.
2Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.
2Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.
(3) Soweit der Ausschuss nicht federführend ist, soll
die Tagesordnung den Zweck der Beratung der einzelnen Gegenstände
angeben.
(1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlussfassung des
Bundesrates vor.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die
Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen
beauftragen.
(3) 1Mehrere Ausschüsse
können gemeinsam beraten.
2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin oder der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin oder der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
(4) Die Ausschüsse können Unterausschüsse
einsetzen.
(5) Die Ausschüsse sollen ihre Beratungen am achten
Tag vor der nächsten Sitzung des Bundesrates abgeschlossen haben.
(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der
Landesregierungen sowie Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können
an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse
teilnehmen.
(2) In den Sitzungen können die Mitglieder der
Ausschüsse sowie die Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der
Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen.
(3) Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere
Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.
1Der Ausschuss bestellt,
soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen
Beratungsgegenstände Berichterstatterinnen oder Berichterstatter.
2Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
2Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als
die Hälfte der Länder vertreten ist.
(2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine
Stimme.
(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit.
(4) 1Stimmberechtigt
sind die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Bundesrates und
Beauftragten der Landesregierungen.
2Sind mehrere stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die Stimmabgabe intern.
2Sind mehrere stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die Stimmabgabe intern.
1Hält die oder der
Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die
Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt
werden.
2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
(1) 1Über jede Sitzung
eines Ausschusses fertigt die Sekretärin oder der Sekretär eine
Niederschrift.
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten.
3Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuss im Einzelfall entsprechend beschließt.
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten.
3Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuss im Einzelfall entsprechend beschließt.
(2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht
der Ausschuss gemäß § 37
Absatz 2 Satz 2 die
Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat.
(3) Der Wortlaut der von einem Ausschuss gefassten
Beschlüsse und die dazu formulierten Begründungen können der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden, soweit der Ausschuss nichts anderes
beschließt.
Die Sekretärin oder der Sekretär des federführenden
Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen
und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.
IVa. Das Verfahren in
Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen
über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die
Ausschüsse anchor
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident wählt aus den Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der
Europäischen Union diejenigen aus, welche für eine Beratung im Bundesrat in
Betracht kommen, und weist sie den Ausschüssen zu.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der Unterrichtungen beauftragen.
3Jedes Land und jeder Ausschuss können verlangen, dass weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen werden.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der Unterrichtungen beauftragen.
3Jedes Land und jeder Ausschuss können verlangen, dass weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen werden.
(2) 1Die Beteiligung
mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Unterrichtung soll möglichst
beschränkt werden.
2Dies gilt insbesondere für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Absatz 2) bereits zum Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.
2Dies gilt insbesondere für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Absatz 2) bereits zum Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.
(3) 1Die Zuweisung
wirkt bis zum Abschluss des Vorhabens in der Europäischen Union.
2Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.
2Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.
(4) Die beteiligten Ausschüsse haben während des
Entscheidungsverfahrens in den Gremien der Europäischen Union die Aufgabe, die
Vertreterinnen und Vertreter der Länder fachlich zu begleiten, zu den
Stellungnahmen des Bundesrates die Erfolgskontrolle durchzuführen und dem
Bundesrat etwa notwendige Folgebeschlüsse vorzuschlagen.
(1) Der Bundesrat bildet eine Europakammer, deren
Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten.
(2) 1Jedes Land
entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als
Mitglied in die Europakammer.
2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
(3) 1Die Regierungen
der Länder teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten den Zeitpunkt der
Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich
mit.
2Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.
2Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.
(1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache die
Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die erste und die zweite stellvertretende
Vorsitzende oder den ersten und den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der
Europakammer für ein Jahr aus der Mitte der Mitglieder der
Europakammer.
(2) Endet das Amt einer oder eines Vorsitzenden oder
einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest
ihrer oder seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt
werden.
(1) Die Europakammer ist in Eilfällen oder bei zu
wahrender Vertraulichkeit nach Zuweisung eines Beratungsgegenstandes zuständig
für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten
der Europäischen Union.
(2) Ein Eilfall liegt vor, wenn die Beschlussfassung
des Bundesrates im Hinblick auf den Beratungsstand in den Gremien der
Europäischen Union keinen Aufschub bis zur nächsten bereits einberufenen
Sitzung des Bundesrates duldet.
(3) Ein Fall, in dem die Vertraulichkeit zu wahren
ist, kann insbesondere vorliegen, wenn
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dies in einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehen ist;
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die Bundesregierung die vertrauliche Behandlung des Beratungsgegenstandes für erforderlich erklärt;
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ein Land oder ein Ausschuss die vertrauliche Behandlung eines Beratungsgegenstandes anregt.
(4) 1Stellt die
Präsidentin oder der Präsident fest, dass die Zuständigkeit der Europakammer
gegeben ist, weist sie oder er dieser den betreffenden Beratungsgegenstand zu,
wenn sie oder er nicht den Bundesrat einberuft.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor damit beauftragen, im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union Beratungsgegenstände der Europakammer zuzuweisen.
2Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor damit beauftragen, im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union Beratungsgegenstände der Europakammer zuzuweisen.
(5) Die Zuweisung eines Beratungsgegenstandes an die
Europakammer steht bis zu deren Beschlussfassung der Beratung in den
Ausschüssen und der Verhandlung und Beschlussfassung durch den Bundesrat nicht
entgegen.
(1) Die Sitzungen der Europakammer sollen durch die
Ausschüsse vorbereitet werden, soweit dies zeitlich möglich ist.
(2) 1Die oder der
Vorsitzende beruft die Europakammer zu einem ihr zugewiesenen
Beratungsgegenstand ein.
2Sie oder er hat die Europakammer einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
2Sie oder er hat die Europakammer einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
(3) 1Die
Einberufungsfrist beträgt eine Woche.
2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert.
3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert.
3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
(1) 1Die Europakammer
verhandelt öffentlich.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
4Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
4Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
(2) Beschlüsse der Europakammer und ihre Begründungen
werden veröffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes
beschließt.
An den Verhandlungen der Europakammer können auch
Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der
Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit die oder der
Vorsitzende dies zulässt.
(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer
berechtigt.
(2) 1Die Europakammer
ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist.
2Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
2Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit
mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.
(1) 1Hält die oder der
Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die
Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden.
2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
(2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen
Beschlussunfähigkeit aufgehoben, leitet die oder der Vorsitzende ein
Umfrageverfahren ein.
(3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land
der Beschlussfassung im Umfrageverfahren widersprechen.
1Über die Sitzungen der
Europakammer ist eine Niederschrift zu fertigen.
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten.
3Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Absatz 1 Satz 2 bis 4).
2Diese muss mindestens die Namen der Teilnehmenden, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten.
3Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Absatz 1 Satz 2 bis 4).
1§ 15 Absatz 3 und 4, die §§
16, 18 Absatz
2, § 19
Absatz 1, die §§
22, 22a, 22b, 22c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 22d, 22e
Absatz 1
Satz 1 und
2 und
Absatz 3
Satz 1 und
2,
§ 22f Satz 1 und 2, die §§ 22g, 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5, § 26 Absatz 3, die §§ 29, 30 und 32 sind entsprechend anzuwenden.
2§ 22f Satz 3 und 4 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass über den Einspruch in der nächsten Sitzung des Bundesrates entschieden wird.
2§ 22f Satz 3 und 4 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass über den Einspruch in der nächsten Sitzung des Bundesrates entschieden wird.
(1) 1Benennt der
Bundesrat Vertreterinnen oder Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im
Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreterinnen oder Vertreter an
Beschlüsse des Bundesrates gebunden.
2Das die Vertreterin oder den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht.
3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen.
4Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
2Das die Vertreterin oder den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht.
3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen.
4Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
(2) 1Die
Vertreterinnen oder Vertreter berichten unverzüglich im Anschluss an eine
Sitzung des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere
interessierenden Gesichtspunkte.
2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangt.
2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangt.
V. Schlussbestimmungen
Mitglieder des Bundesrates und seiner Ausschüsse im
Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch die stellvertretenden
Mitglieder.
(1) Während einer Sitzung entscheidet die Präsidentin
oder der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der
Geschäftsordnung für diese Sitzung.
(2) Im Übrigen entscheidet auf Verlangen der
Präsidentin oder des Präsidenten oder eines Landes der Bundesrat.
Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der
Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen
Beschlusses.
1Diese Geschäftsordnung
tritt am 23. Mai 2025 zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Beschluss des
Bundesrates über diese Fassung der Geschäftsordnung wirksam wird.
2Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, außer Kraft.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026