Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch
die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und
die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere
Personen nur, wenn die Präsidentin oder der Präsident dies
zulässt.
(2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates
und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmenden an den Verhandlungen
können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026