Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
1Im Verfahren nach
Artikel 77 Absatz 2 Satz
1 des
Grundgesetzes stellt die Präsidentin oder der Präsident,
sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst
allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses
vorhanden ist.
2Ist dies der Fall, so lässt sie oder er über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
3Anschließend kann sie oder er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; sie oder er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
2Ist dies der Fall, so lässt sie oder er über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
3Anschließend kann sie oder er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuss unter Zugrundelegung aller gefassten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; sie oder er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026