Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen
Angelegenheiten des Bundesrates.
2Sie oder er ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten des Bundesrates.
2Sie oder er ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und Beamten des Bundesrates.
(2) Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes werden
mit vorheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, die Direktorin oder der
Direktor und die Stellvertretende Direktorin oder der Stellvertretende Direktor
mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates von der Präsidentin oder dem
Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand versetzt;
Gleiches gilt für die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der
Tarifbeschäftigten, die entsprechend einer Beamtin oder eines Beamten des
höheren Dienstes eingruppiert sind.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident übt das
Hausrecht für die der Verwaltung des Bundesrates unterstehenden Gebäude,
Gebäudeteile und Grundstücke aus.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026