Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

(1) Der Bundesrat wählt ohne Aussprache für ein Jahr aus seinen Mitgliedern eine Präsidentin oder einen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.

(2) ¹Der Bundesrat kann auf Antrag der Mehrheit seiner Stimmen die Präsidentin, den Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten abberufen.
²Der Antrag muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung schriftlich eingebracht werden.
³Der Bundesrat entscheidet in dieser Sitzung über den Antrag ohne Ausschussüberweisung.
⁴Eine Aussprache findet nicht statt.
⁵Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates und ist in Abweichung von § 32 Satz 1 sofort wirksam.

(3) Endet das Amt der Präsidentin, des Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten vorzeitig, so soll innerhalb von vier Wochen eine Nachwahl stattfinden.