Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur
Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen
Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die
Vorlage keine Bedenken erheben, als Stellungnahme des Bundesrates, sofern bis
zur nächsten Sitzung des Bundesrates kein Land den Antrag auf Behandlung dieser
Vorlage stellt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026