Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt.

(2) ¹Die Europakammer ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist.
²Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.

(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.