Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Zur Stimmabgabe in der Europakammer sind die
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer
berechtigt.
(2) 1Die Europakammer
ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist.
2Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
2Bei Beschlussunfähigkeit hat die oder der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
(3) Die Europakammer fasst ihre Beschlüsse mit
mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026