Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Hält die oder der
Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die
Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden.
2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
2Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
(2) Wird die Sitzung der Europakammer wegen
Beschlussunfähigkeit aufgehoben, leitet die oder der Vorsitzende ein
Umfrageverfahren ein.
(3) Außer im Fall des Absatzes 2 kann jedes Land
der Beschlussfassung im Umfrageverfahren widersprechen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026