Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die
Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung
rufen.
2Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.
2Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.
(2) Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in
den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht
werden.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026