Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Die Ausschüsse
tagen am Sitz des Bundesrates.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten.
3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.
(2) 1Die Sitzungen der
Ausschüsse sind nicht öffentlich.
2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.
(3) Für jede Ausschusssitzung wird eine
Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmenden der Sitzung
eintragen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026