Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

(1) ¹Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates.
²Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten.
³Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Absatz 4 entsprechend.

(2) ¹Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
²Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt.

(3) Für jede Ausschusssitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmenden der Sitzung eintragen.