Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Die Präsidentin
oder der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und
bestimmt den federführenden Ausschuss.
2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden.
3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden.
3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Direktorin oder den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident hat Vorlagen
eines Landes auf dessen Verlangen unmittelbar auf die vorläufige Tagesordnung
des Bundesrates zu setzen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026