Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Über die Sitzungen des Bundesrates wird ein
wörtlicher Bericht aufgenommen.
(2) 1Der Bericht ist
vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Absatz
2).
2Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nicht öffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
2Der Bundesrat kann bestimmen, dass über eine nicht öffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
(3) 1Der Bericht gilt
als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe
Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten eingelegt wird.
2Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
2Gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026