Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
1Der Bundesrat kann
seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen
Ausschüssen zu vertreten.
2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026