Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Der Bundesrat ist beschlussfähig, wenn die
Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit hat die Präsidentin oder
der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung
bekanntzugeben.
(3) Bei der Beschlussfassung des Bundesrates gemäß
Artikel 37, Artikel 84 Absatz 3 und 4 und Artikel 91 Absatz 2
des Grundgesetzes ist das
betroffene Land stimmberechtigt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026