Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Der Bundesrat bildet eine Europakammer, deren
Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten.
(2) 1Jedes Land
entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als
Mitglied in die Europakammer.
2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
(3) 1Die Regierungen
der Länder teilen der Präsidentin oder dem Präsidenten den Zeitpunkt der
Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich
mit.
2Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.
2Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026