Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlussfassung des
Bundesrates vor.
(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die
Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen
beauftragen.
(3) 1Mehrere Ausschüsse
können gemeinsam beraten.
2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin oder der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin oder der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
(4) Die Ausschüsse können Unterausschüsse
einsetzen.
(5) Die Ausschüsse sollen ihre Beratungen am achten
Tag vor der nächsten Sitzung des Bundesrates abgeschlossen haben.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026