Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

¹Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.
²Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.