Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als
die Hälfte der Länder vertreten ist.
(2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine
Stimme.
(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit.
(4) 1Stimmberechtigt
sind die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Bundesrates und
Beauftragten der Landesregierungen.
2Sind mehrere stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die Stimmabgabe intern.
2Sind mehrere stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die Stimmabgabe intern.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026