Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
1Hält die oder der
Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die
Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt
werden.
2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026