Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu
stellen.
(2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren
Angelegenheiten des Bundesrates stellen.
(3) 1Die Ausschüsse
legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen
Empfehlungen vor.
2Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
2Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026