Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Benennt der
Bundesrat Vertreterinnen oder Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im
Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreterinnen oder Vertreter an
Beschlüsse des Bundesrates gebunden.
2Das die Vertreterin oder den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht.
3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen.
4Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
2Das die Vertreterin oder den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlass besteht.
3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen.
4Das Gleiche kann ein Ausschuss empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
(2) 1Die
Vertreterinnen oder Vertreter berichten unverzüglich im Anschluss an eine
Sitzung des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere
interessierenden Gesichtspunkte.
2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangt.
2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet.
3Die Vertreterinnen oder Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuss dies verlangt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026