Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

(1) ¹Abgestimmt wird durch Handaufheben.
²Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
³Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

(2) ¹Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann die Präsidentin oder der Präsident feststellen, dass der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; sie oder er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen.
²Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.

(3) ¹Die Präsidentin oder der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluss der Sitzung zurückstellen.
²Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.