Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Abgestimmt wird
durch Handaufheben.
2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
(2) 1Soweit eine
Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine
einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen
vorliegen, kann die Präsidentin oder der Präsident feststellen, dass der
Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; sie oder er
kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen.
2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.
2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.
(3) 1Die Präsidentin
oder der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung
oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluss der Sitzung
zurückstellen.
2Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
2Die Abstimmung muss zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026