Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der
Landesregierungen sowie Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können
an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse
teilnehmen.
(2) In den Sitzungen können die Mitglieder der
Ausschüsse sowie die Beauftragten der Landesregierungen an die Mitglieder der
Bundesregierung und deren Beauftragte Fragen stellen.
(3) Die Ausschüsse können Sachverständige oder andere
Personen, deren Teilnahme sie für erforderlich halten, anhören.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026