Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) Die Sitzungen der Europakammer sollen durch die
Ausschüsse vorbereitet werden, soweit dies zeitlich möglich ist.
(2) 1Die oder der
Vorsitzende beruft die Europakammer zu einem ihr zugewiesenen
Beratungsgegenstand ein.
2Sie oder er hat die Europakammer einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
2Sie oder er hat die Europakammer einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
(3) 1Die
Einberufungsfrist beträgt eine Woche.
2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert.
3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert.
3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026