Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025

(1) ¹Die Europakammer verhandelt öffentlich.
²Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
³Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
⁴Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.

(2) Beschlüsse der Europakammer und ihre Begründungen werden veröffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes beschließt.