Geschäftsordnung des Bundesrates – BRGO 2025
(1) 1Die Europakammer
verhandelt öffentlich.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
4Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluss der Öffentlichkeit.
4Im Übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
(2) Beschlüsse der Europakammer und ihre Begründungen
werden veröffentlicht, soweit die Europakammer nichts anderes
beschließt.
Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437
(BRGO 1966)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026