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Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Übt der
Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach §
8 Absatz 1 aus, so sind die empfangenen
Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen
zurückzugewähren.
2Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung.
2Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung.
(2) 1Beginnt der
Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der Versicherer dem
Versicherungsnehmer abweichend von Absatz
1 nur den auf die Zeit nach dem Zugang der
Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren, wenn der
Versicherungsnehmer
- 1.
-
vor Abgabe seiner Vertragserklärung ordnungsgemäß auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
- 2.
-
bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt.
(3) 1Beginnt der
Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und ist die Voraussetzung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 nicht erfüllt, hat der Versicherer
abweichend von Absatz
1
- 1.
-
den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren und
- 2.
-
zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zurückzugewähren, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsleistungen in Anspruch genommen.
(4) 1Beginnt der
Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und sind die
Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 oder
2 nicht erfüllt, ist
bei einem Fernabsatzvertrag nach §
312c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nur Absatz
1 anzuwenden, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat vor
der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem
Versicherungsvertrag Versicherungsleistungen in Anspruch genommen.
2Der Versicherer hat in diesem Fall abweichend von Absatz 1
2Der Versicherer hat in diesem Fall abweichend von Absatz 1
- 1.
-
den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren und
- 2.
-
den auf die Zeit bis zum Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien nur in Höhe des Betrages zurückzugewähren, der die vom Versicherungsnehmer in Anspruch genommenen Leistungen übersteigt.
(5) 1Hat der
Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 8 wirksam ausgeübt, ist er auch an
einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr
gebunden.
2Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft.
3Dem Versicherungsnehmer dürfen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten entstehen.
2Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft.
3Dem Versicherungsnehmer dürfen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten entstehen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9 Abs. 2 bis 4: Zur Nichtanwendung
vgl. § 152 Abs.
4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026