7632:
>
>
>
Versicherungsvertragsgesetz – VVG
(1) 1Sollen nach dem
Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die
Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene
Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage
erheblich abweicht.
2Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung.
3Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
2Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung.
3Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
(2) 1Sind nach dem
Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die
Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden
ist.
2Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden.
3Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.
2Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden.
3Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 26.5.2026 I
Nr. 156
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026